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 Dezember 2018

 

Abschaffung falscher Weg

 

Zu der geforderten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz ein aktueller Kommentar des Gemeinde- und Städtebundes  Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz

Apropos teurer: Auch in Rheinland-Pfalz wird derzeit über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge diskutiert. Kein einfaches Thema. Jeder kommunalpolitisch Verantwortliche weiß, dass es kein Vergnügen bereitet, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass der von ihnen gewünschte Ausbau der vor ihrer Haustür liegenden schlechten Anliegerstraße auch von ihnen mitfinanziert werden muss. Klasse, wenn das Land die Kosten übernimmt?!  Aber wirklich? Bei der Regelung, wie sie heute gilt, wird vor Ort entschieden, wann welche Straße mit welchem Standard ausgebaut wird. Die Bürgerinnen und Bürger können darüber verantwortlich mit dem Rat unmittelbar diskutieren und so Einfluss nehmen. Bei einer Verschiebung auf Landesebene müsste eine Regelung erforderlich sein, mit der gewährleistet wird, dass nicht die Landesregierung bzw. irgendein Ministerialbeamter letztendlich darüber entscheidet, welche Straßen mit welchem Standard wann ausgebaut werden.  Wann dann anderenfalls kleine Anliegerstraßen in Westerwald, Eifel und Hunsrück gebaut werden, kann sich jeder denken.Wer weiß, wie Landesstraßen in den weniger dicht besiedelten Gebieten angesichts knapper öffentlicher Kassen aussehen, weiß was ich meine. Und wer dringend, vielleicht schon aus Gründen der Haftung für die Verkehrssicherheit, notwendige Ausbaumaßnahmen durchführen muss, der müsste dann die Grundsteuer B entsprechend kräftig erhöhen usw. Unabdingbar wäre daher, dass bei einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine volle Kompensation der Finanzierungslücke aus landeseigenen Mitteln, die nicht aus dem Kommunalen Finanzausgleich stammen, erfolgen müsste.
Zugegeben, das heutige Beitragsrecht sollte weiterentwickelt werden, um vorhandene „Unebenheiten“ zu beseitigen. (Übrigens: Kurzfristige hohe Einmalbeiträge lassen sich auch heute mit den Möglichkeiten des wirklich modernen rheinland-pfälzischen Kommunalabgabengesetzes vermeiden; wir haben in der Verbandsgemeinde Prüm überwiegend wiederkehrende Beiträge beschlossen - mit sehr gutem Erfolg!).
Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge muss wohl überlegt sein und darf keinesfalls im „Hauruck-Verfahren“ erfolgen. Ein Weniger an örtlicher Verantwortung muss auch abgewogen werden mit der Frage, ob ein Weniger an kommunaler Selbstverwaltung und ein Weniger an örtlicher Demokratie gewünscht wird. Meine Meinung hierzu ist: Auch wenn es gelegentlich mal „ungemütlich“ wird - örtliche und bürgernahe Verantwortung erfordert auch schon mal, unangenehme Entscheidungen zu treffen und zu vertreten. Letztlich bedeutet dies aber auch, mehr unmittelbare Einflussnahme für Bürgerinnen und Bürger. Betroffene sind dann auch Beteiligte!

  

 

 Januar 2019

Rheinland-Pfalz soll sich ändern

Eine Gebietsreform in Rheinland-Pfalz ist dringend notwendig: Diese Meinung vertritt Gerhard Braun, Präsident der Landesvereinigung der Unternehmerverbände (LVU). „Ich bin Ökonom. Wenn ich betriebswirtschaftlich auf die kleinteiligen Strukturen schaue, die wir im Lande haben, schreit es danach, dass wir Einheiten zusammenlegen“, sagte Braun. „Als Unternehmer schauen wir immer, wo wir Synergien heben können. Und die Synergien im Verwaltungsbereich liegen auf dem Tisch.“  Es sei richtig gewesen, Verbandsgemeinden zusammenzulegen. „Aber wir hätten auch schon über Kreise nachdenken müssen.“ Eigentlich müsse auch über Länderfusionen nachgedacht werden. „Aber mir ist klar, dass ich es nicht mehr erleben werde, dass Bundesländer zusammengelegt werden“, sagte Braun.

 Februar 2019

 Neue Staatssekretäre

 Diese beiden Personalentscheidungen hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute gemeinsam mit Innenminister Roger Lewentz und Wissenschaftsminister Prof. Dr. Konrad Wolf bekannt gegeben: „Wir freuen uns, mit Nicole Steingaß und Dr. Denis Alt zwei Persönlichkeiten mit langjähriger Verwaltungs- und Organisationserfahrung sowie profunden Kenntnissen unseres Landes für die Aufgabe als Staatssekretäre in den beiden Ministerien gewonnen zu haben.“ Die Entscheidungen waren notwendig geworden, nachdem der bisherige Amtsinhaber im Wissenschaftsministerium Prof. Dr. Salvatore Barbaro um Beurlaubung gebeten hatte, um eine Vertretungsprofessur an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz anzunehmen und der bisherige Amtsinhaber im Innenministerium Günter Kern in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden war.

Die Ministerpräsidentin dankte den beiden für ihre Tätigkeit für das Land Rheinland-Pfalz: „Beide Persönlichkeiten haben an unterschiedlichsten Stellen engagiert Aufgaben in Behörden und Verwaltungen übernommen und hatten stets das Ziel, die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.“ Nicole Steingaß, bisher bereits Leiterin des Ministerbüros im Ministerium des Innern und für Sport, freut sich auf die neue berufliche Aufgabe: „Die Themenvielfalt des Innenministeriums und die damit verbundenen Herausforderungen sind ein spannender  Arbeitsbereich, in dem auch künftig wichtige Akzente für die weitere Entwicklung des Landes gesetzt werden. Rheinland-Pfalz ist ein sicheres Land, in dem Menschen gut und gerne leben und sich für ihre Heimat engagieren. Ich möchte gerne meinen Beitrag leisten, dass dies so bleibt.“

Innenminister Roger Lewentz betonte: „Mit Nicole Steingaß haben wir eine sehr gute Nachfolgeregelung treffen können. Die 39-jährige Beamtin ist eine hervorragende Kennerin des Hauses. Mit ihr verbinde ich eine kraftvolle Neuaufstellung mit einem Höchstmaß an Kontinuität zu ihrem Vorgänger. Ich wünsche der neuen Staatssekretärin für unsere gemeinsame Tätigkeit viel Erfolg und eine glückliche Hand für die bevorstehenden Aufgaben. Ausdrücklich bedanken möchte ich mich für die sehr gute und freundschaftliche Zusammenarbeit bereits seit seiner Zeit als Verbandsbürgermeister und Landrat bei Günter Kern.“

März 2023

SPD-Kreisvorstand möchte neue Wege gehen

In großer Runde und in produktiver Atmosphäre tagte die Kreis-SPD mit dem Kreisvorstand in der Vinothek Heil in Roxheim. Mit dabei war auch Oliver Kohl, der designierte erste Kreisbeigeordnete, dem neben Gratulationen auch erste Hinweise auf wichtige Arbeitsfelder mit auf den Weg gegeben wurden. Man war sich einig, dass der Dialog mit den Bürgern die Basis des politischen Handelns ist. Die Kreis-SPD möchte neben traditionellen Formaten des Austauschs auch die digitale Kommunikation deutlich ausweiten.

 

September 2023

Vernachlässigte Gräber

Zu einem attraktiven Dorfbild  gehört auch die ansprechende Gestaltung und das Aussehen des dazu gehörenden Friedhofs. Da lässt in Windesheim teilweise zu wünschen übrig, denn es gibt doch einige arg vernachlässigte Gräber. Hier sollte seitens der Gemeindeverwaltung mal eingegriffen werden. Das wäre übrigens auch ein Thema für einen Ortstermin des Friedhofsausschuss, den einzuladen der hier zuständige  erste Beigeordnete trotz eines vor über einem Jahr von der SPD gestellten Antrags weiterhin verweigert.

September 2023

Spiegelstandort wird kritisch gesehen

Der seit einiger Zeit vor dem Rathaus installierte Verkehrsspiegel wird vielfach wegen seines Standorts und seines Aussehens kritisch gesehen. Was meinen Sie dazu?

 

Joe Weingarten begrüßt den Kulturpass.

Unser  SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Joe Weingarten begrüßt den im Juni 2023 bundesweit eingeführten Kulturpass, der nach dem Vorbild des französischen „Pass Culture“ allen 18-Jährigen (Geburtsjahrgang 2005) mit Wohnsitz in Deutschland ein Budget von 200 Euro pro Person zur Verfügung stellt, mit dem sie auf kulturelle Entdeckungstour gehen und bei lokalen Kulturanbietern digital einkaufen können. „Ob Bücher, Musikinstrumente, Festivals, Konzerte, Theater- oder Kinobesuche, für jede und jeden ist etwas dabei“, betont Weingarten.  Siehe hier den vollständigen Text.

 

Februar 2023

Sicherheit am Radweg

Der Radweg zwischen Windesheim und Schweppenhausen wurde zwar von der Verbandsgemeinde gebaut; die Sicherheit und die Pflege der Strecke obliegt aber den jeweiligen Ortsgemeinden.  Und hier ist für Windesheim bei dem entlang des Waldes führenden Teilstück Handlung geboten.  Kürzlich fiel dort ein Baum auf den Radweg und der Zustand weiterer  Bäume lässt befürchten,  dass es weitere Abbrüche geben könnte.  Da zumindest ein Teil der Waldfläche sich in Privatbesitz befindet, müssen als erster Schritt die konkreten Eigentumsverhältnisse  geprüft und die Eigentümer dann aufgefordert werden, die Bäume auf ihre Standfestigkeit prüfen  zu lassen.  Auch hat es an mehreren Stellen durch Verschmutzungen des Weges

 

November  2022

 

 

Juli  2023

Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)

 Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) fördert die Landesregierung Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in rheinland-pfälzischen Kommunen mit insgesamt 250 Mio. Euro – beispielsweise Solaranlagen (unter Ausschluss von EEG-geförderten Anlagen), Aufbau einer Ladeinfrastruktur, E-Lastenräder oder auch die Umstellung auf LED-Beleuchtung. Für Windesheim stehen dafür 15.000 Euro zur Verfügung.  Strenge Vorgaben für Maßnahmen gibt es nicht.  Hier sind vor allem auch Ideen aus der Bevölkerung gefragt. Bis 15. Dezember muss das auf den Weg gebracht werden.

April 2023

Gisela Winter wurde geehrt 

Für ihre langjährige vorbildliche Gestaltung der Blumenrabatten an mehreren Plätzen im Dorf wurde Gisela Winter offiziell  von der Gemeinde geehrt.  Vorbildlich war dabei unter anderem ihre liebevolle Gestaltung  an Feiertagen, beispielsweise vor der ehemaligen Gemeindewaage.  Der Ortsbürgermeister überreichte ihr dazu eine Beziehungskiste und der Verkehrsverein dankte mit einem reichhaltig bestückten Geschenkkorb.  Zwar gibt sie die Pflege rund ums Rathaus aus Altersgründen ab, erfreulich ist aber, dass sie den Blumenschmuck am Friedhof weiter pflegen will. 

Juni  2023

Vorschläge für unsere Verbandsgemeinde

Ob in der Stadt Bad Kreuznach oder in den VGs: Das Kreisentwicklungskonzept hält eine Menge Vorschläge bereit, um die Region an Nahe und Glan für ihre Bevölkerung weiter attraktiv zu gestalten.  Unter anderem Telemedizin und Dorferneuerungskonzepte stehen als Vorschläge bei der VG Langenlonsheim-Stromberg an. Ebenfalls rät das Konzept, hier mehr Autovermietung anzubieten, die Gästekarte einzuführen und die Zusammenarbeit mit der Technischen Hochschule Bingen zu intensivieren.

Juni  2023

Finger weg von Rente mit 63I

Aus der CDU gibt es Vorschläge, die von ihr selbst unter der Regierung Merkel eingeführte Rente mit 63 ersatzlos zu streichen. Ein herzloser CDU-Plan. Bei der Rente mit 63 geht es um Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Menschen, die meist, seit sie 14 Jahre alt sind, malochen. Es geht um Dachdecker, Verkäufer, Pflegekräfte, Arbeiter und Arbeiterinnen, die ihr ganzes Berufsleben lang hart gearbeitet und viel zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben. Die Abschaffung der Rente mit 63 wäre ungerecht und würde genau diese Menschen treffen. Es ist es ein Zeichen des Respekts, dass sie nach dieser langen Zeit ohne Abschläge in Rente gehen können.

 

Bäume bleiben ein Problem

Der Baumbestand entlang des Guldenbachs ist wichtig für das Kleinklima und unsere Tierwelt. Doch andererseits sind sie auch schon seit Jahren ein Problem, da immer wieder Bäume umfallen oder umzufallen drohen. Sie müssen dann mit hohem Kostenaufwand beseitigt. Geraden dort stehende Weiden, die früher als Kopfweisen zur Gewinnung von Weideruten dienten,  sind nicht dafür geeignet, so hoch zu wachsen.   

Februar 2023

Missachtung der Ratsmitglieder

Die Landesregierung hat die Kommunen aufgefordert, die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuern  erheblich zu erhöhen. Kämen die Gemeinden dem nicht nach, verlören sie ihren Anspruch auf Landeszuschüsse.  Eine Protestresolution dagegen wurde den Verbandsgemeinratsmitgliedern  in der Sitzung am 1. Februar mit unzutreffender Überschrift vorgelegt.  Lesen Sie hierzu Näheres.

Mai  2023

CDU hindert junge Leute am wählen

Das Wahlalter in Rheinland-Pfalz bleibt bei 18 Jahren. Die Ampelfraktionen scheiterten im Landtag mit ihrem Vorschlag, das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Die für die Gesetzesänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde bei der Abstimmung im Parlament in dritter Lesung nicht erreicht, da die Opposition dagagen war. Der Antrag für eine Absenkung des Wahlalters war Ende 2022 von SPD, Grünen und FDP in den Landtag eingebracht worden. Bei einem Erfolg hätten rund 70 000 junge Menschen in Rheinland-Pfalz früher wählen dürfen.  Dies ist ihnen jetzt durch die Engstirnigkeit von CDU, AFD und den sogenannten freien Wählern verwehrt worden.

April 2023

Erhöhung der Zahl der Plätze für Flüchtlinge in der alten Schule

Im Kreis Bad Kreuznach reicht gegenwärtig die Zahl der Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht aus. Daher wurde vom Kreis beschlossen, die Notunterkunft in Windesheim um rund 30 Plätze zu erweitern. Statt 60 sollen dort dann 90 Geflüchtete unterkommen. Auch hier geht es um eine Container- Lösung. Sanitäre Einrichtungen, Möglichkeiten zum Kochen und vor allem die Betreuung durch das DRK sind vorhanden. Was die Zahl fehlender Wohnplätze angeht, ist allerdings bemerkenswert, dass es sogar in Windesheim weitere private Unterkunftsmöglichkeiten gibt, wenn die jeweiligen Hauseigentümer nur bereit wären, diese auch zur Verfügung zu stellen.

Januar 2023

 Es tut sich was auf der Hunsrückbahn!

Bei der Reaktivierung der Hunsrückbahn zumindest für einen Güterverkehr  gibt es konkrete  Fortschritte. Das Urteil, mit dem die Deutsche Bahn dazu verurteilt wurde, die  Bahnstrecke zwischen Stromberg und Büchenbeuren instand zu setzen, ist nämlich rechtskräftig . . Entsprechend dem Urteil hat die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben mit den vorbereitenden Arbeiten und kurzfristigen Maßnahmen wie zum Beispiel dem Vegetationsrückschnitt und der Instandsetzung der Durchlässe begonnen. So haben im Raum Ellern zwei Schienenbagger damit begonnen, die zugewachsenen Gleise und eine Schneise von 6,80 Metern Breite entlang der Strecke freizuschneiden. Die Hauptarbeiten fänden jedoch erst „nach entsprechenden Planungen und Vorläufen, zum Beispiel öffentlichen Ausschreibungen, statt“. So müssten zunächst die Umweltverträglichkeit der Arbeiten geprüft und die erforderlichen Leistungen ausgeschrieben werden: „Die Hauptbauphase wird voraussichtlich im Jahr 2024 stattfinden, sodass ein durchgehender Verkehr nach jetzigem Planungsstand ab Ende 2024 aufgenommen werden kann.“ Entlang der gesamten Strecke müssen die Gleise erneuert und die Bahnübergänge verkehrssicherer gestaltet werden. Außerdem  nutzt die Firma WRS den jetzt schon befahrbaren Abschnitt zwischen Langenlonsheim und Stromberg  zum vorübergehenden Abstellen von Zügen. So fuhr auch durch Windesheim ein Zug mit 20 Kesselwagen aus der Schweiz bis nach Stromberg.

 

August  2022

Stärkere Verkehrsgefährdung in der Waldstraße?

In der vorderen Waldstraße wurde auf Veranlassung der Ortsgemeinde ein bisher vor dem Anwesen Nr. 19 bestehende Parkplatz entfernt. Dieser  wurde zwar durch einen weiteren Platz vor dem Haus 13a ersetzt.  Trotzdem befürchten Anwohner, dass durch den Wegfall des Platzes sich eine größere Gefährdung von Fußgängern, Radfahrern aber auch anderen Fahrzeugen in diesem Bereich ergibt.  Denn nunmehr haben alle Kraftfahrzeuge auf der Strecke von kurz hinter dem Freibad bis zur Haunummer 13 „freie Fahrt“.  Und erste Beobachtungen zeigen auch, dass jetzt dort schneller gefahren wird, wobei sich auch kaum jemand an Tempo 30 hält. Grund für den Wegfall des Platzes war angeblich, dass bisher dort parkende Fahrzeuge den Zugang zu dem dort befindlichen Hydrantenanschluss behindert haben sollen. Dieses Problem wäre aber einfach dadurch zu lösen gewesen, dass der Parkplatz hätte einfach 50cm nach hinten verschoben werden können.

 

März 2023

Wir trauern um unsere Anneliese

Der SPD Ortsverein Windesheim trauert um Anneliese Röttges-Schlarp. Sie war nicht nur mehr als 50 Jahre Mitglied unserer Partei, sondern hat sich auch viele Jahre als Kassiererin und sonstiges Vorstandsmitglied verdient gemacht.  Unvergessen sind auch die vielen von ihr und ihrem Mann Walter organisierten Ausflugsfahrten.  Wir werden ihr  ein ehrendes Andenken bewahren. Den Hinterbliebenen sprechen wir unser tiefempfundenes Mitgefühl aus.

März 2023

Niveaulos

Man ist ja von CDU-Leuten an polemischen Äußerungen einiges gewöhnt.  Und, dass bei Parteiveranstaltungen aller Parteien scharfe Töne fallen, ist allgemein wohl üblich. Doch, es gibt auch da Grenzen. Und die hat CDU-Bürgermeister Cyfka bei der Aschmittwoch-Donnerstags-Veranstaltung  der CDU in Guldental eindeutig überschritten. Wie kann ein Verbandsbürgermeister, der ja hauptberuflich ist und der von Amts eine enge und vertrauensvolle mit den einzelnen Ortsbürgermeistern zu pflegen hat, sich zu solchen Worten herablassen, nämlich dass er das „Gefühl habe, Guldental habe seit 8 Jahren keinen Ortsbürgermeister“  und er habe „die Hoffnung, dass wir (wohl die CDU) diesen Spuk bei der kommenden Kommunalwahl  beenden.”  Einfach niveaulos!

 

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