Kommentar - SPD-Ortsverein-Windesheim.de

August 2022

Unnötig und umweltschädlich

Hurra! Jetzt kann in Guldental nachts und an anderen Orten im Kreis Bad Kreuznach also um zwei Uhr nachts oder auch an Heiligabend Eis geholt werden! Am blauen Eisautomaten. Einfach Super! Mal ganz ehrlich? Wer braucht denn wirklich so etwas? Wirklich ärgerlich ist aber etwas anders. Was hat man sich denn dabei gedacht? Überall soll, nein muss angesichts der gegenwärtigen Situation der Energieverbrauch erheblich reduziert werden und das auf Dauer. Und da hat man nichts Besseres im Sinn, als solche ständig laufende Stromfresser aufzustellen und das, wie in Guldental auch noch an einem oft sonnigen Standort? Nur einem plötzlichen nächtlichen Eishunger gerecht zu werden? Es gibt Dinge, die sind überflüssig und andere, die noch überflüssiger sind. So, wie dieser blaue Automat!

Januar 2022

Vielleicht den Ball mal flach halten, Frau Klöckner!

Das Jahr 2021 war auch ein Jahr der schweren Niederlagen der CDU-Politikerin Klöckner. Unter ihrem Landesvorsitz verlor ihre Partei die Landtagswahl mit einem historisch schlechten Ergebnis. Bei der Bundestagswahl erlitt die CDU das gleiche Debakel. Dazu verlor trotz eines riesigen Einsatzes von Wahlkampfmaterial und der „Wahlhilfe“ zahlreicher „CD-Prominenz“ ihren Wahlkreis an Joe Weingarten. Dazu kommt, dass sie als Landwirtschaftsministerin über eine bloße Ankündigungspolitik nicht hinauskam und nach seriösen Umfragen als eine der schlechtesten Bundesminister(innen) galt. Diese Niederlagen scheinen aber weder sie noch ihre Partei sonderlich zu berühren. Doch das hindert sie nicht, schon jetzt auf die neue Bundesregierung zu schimpfen. Und jetzt ist sie tatsächlich auch noch Schatzmeisterin der Bundes-CDU. Welche persönliche Qualitäten sie dazu befähigt, erscheint allerdings bisher unklar. Bis vielleicht auf die Tatsache, dass sie, wie es ja auch aus ihren Äußerungen in einem kürzlichen Interview geschlossen werden könnte, dass sie hofft, aus ihrer Industrienähe von dort viel Spendengeld für ihre Partei zu erhalten.

Dezember 2018

Das Ende eines langen Weges

„Das Ende eines langen Weges“. So war ein Zeitungsartikel über die Zustimmung der beiden Verbandsgemeinderäte zu der Fusion der Verbandsgemeinden Stromberg und Langenlonsheim überschrieben. Doch dieser Weg hätte nicht bei weitem so „lange“ sein müssen, hätten viele Kommunalpolitiker aus den beiden Verbandsgemeinden, vor allem solche aus der CDU aber auch aus anderen Gruppierungen, so heftig und teils auch polemisch gegen eine Fusion agiert. Und so hörte man es auch bei der Sitzung des Verbandsgemeinderates Stromberg, bevor auch dort der Fusion zugestimmt wurde. Und hörte man vor allem bei der Sitzung des Verbandsgemeinderates Langenlonsheim die teils euphorischen Lobeshymnen von CDU-Vertretern und auch Anderen zur Fusion, konnte man kaum seinen Ohren trauen angesichts dessen, wie negativ diese sich in der Vergangenheit dazu geäußert hatten.

Dazu 2 Leserbriefe aus 2016 und 2017

Februar 2019

Durchsichtige Kampagne gegen Straßenausbaubeiträgen

Die Aussicht, nicht mehr für den Ausbau von Straßen finanziell aufkommen zu müssen, ist natürlich für jeden Grundstückseigentümer äußerst verlockend. Um die bisher bestehenden Regelungen zu verändern, bedarf es aber auch Vorschläge, deren Durchführung machbar, rechtlich zulässig und vor allem für die Kommunen annehmbar sind. Das trifft allerdings für das, was aktuell von der CDU im Kreis kommt, in keinem Fall zu. Erst ist einmal darauf hinzuweisen, dass die beiden Protagonisten für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Cyfka und Lorsbach im Langenlonsheimer Verbandsgemeinderat mit dem Antrag auf Abschaffung krachend gescheitert sind. Selbst einige CDU-Ratsmitglieder folgten dabei diesem Antrag nicht. Jetzt hat die CDU auch wohl plötzlich gemerkt, dass bei einer Zahlung der Beiträge durch das Land in das kommunale Selbstverwaltungsrecht der Kommunen eingriffen werden könnte. Deshalb macht sie den Vorschlag, dass die Kommunen „weiter selbst entscheiden können, wann und wie ihre Gemeindestraßen ausgebaut werden“. Das hieße dann ja wohl, die Gemeinden bestimmen und das Land zahlt! Einer Regelung, der das Land weder zustimmen kann noch aus rechtlichen Gründen darf. Die CDU im Land hat der Landesregierung in der Vergangenheit oft genug vorgeworfen, Gelder ohne seriöse Kontrolle ausgegeben zu haben. Und jetzt will die CDU gerade dies so zulassen? Auch der Landesrechnungshof würde da schnell einschreiten. Deshalb würde das Land dann auch die Entscheidung darüber treffen, wo was ausgebaut wird und nicht mehr die ortskundigen Gemeinderäte. Wie die Gemeinden dabei zu verfahren haben, sollte angesichts schon bestehender Förderrichtlinien auf anderen Gebieten hinlänglich bekannt sein. In einem Antrag an das Land muss die Gemeinde, wahrscheinlich durch kostenträchtige Gutachten belegt, die Notwendigkeit eines Ausbaus, deren Art und Weise und die voraussichtlichen Kosten detailliert darlegen. Dann werden die Anträge – wahrscheinlich nur zu einem einmaligen Stichtag im Jahr – dem Land vorzulegen sein, wobei gewiss erst die Verbandsgemeinde, dann der Kreis und zuletzt das Land Prioritätenlisten für Anträge der Ortsgemeinden werden erstellen müssen. Und schließlich werden übergeordnete Stellen entscheiden, ob und wo es sinnvoll ist, eine Straße auszubauen. Auch darüber, woher das Land die Gelder nehmen soll, bleibt die CDU die Antwort schuldig. „Nicht aus dem kommunalen Finanzausgleich“, sagt Lorsbach. Bayern, von der CDU immer als Vorbild genannt, hat zwar beschlossen, dass die Kommunen keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben sollen, wobei es allerdings immer noch keine Rechtsverordnung dazu gibt, die das im Einzelnen regelt. Aber dort soll wohl auf jeden Fall dafür Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich kommen, den Gemeinden also an anderer Stelle weggenommen werden. Bezeichnend ist dabei übrigens, dass die bayrischen Gesetzesinitiatoren einräumen, dass „Bürger und Wirtschaft zwar als Abgabeschuldner von Kommunalabgaben entlastet, als Steuerbürger hingegen belastet werden, weil die so entstehenden Abgabeausfälle bei den Gemeinden über allgemeine Haushaltsmittel des Staates und für die Zukunft teilweise auch durch Haushaltsmittel der Gemeinden finanziert werden müssen. Genau das würde in Rheinland-Pfalz auch passieren. Bei über 2000 Gemeinden im Land und nicht selten Kosten in siebenstelliger Höhe bei einzelnen Maßnahmen wären jährlich erhebliche Landesmittel erforderlich. Diese wären allerdings nur sehr begrenzt vorhanden und könnten nur aufgebracht werden, wenn Mittel für andere auch dringliche Maßnahmen gestrichen würden. Daher müsste das Land dann wahrscheinlich die zu zahlenden Beträge deckeln oder Anträge einfach ablehnen. In Mecklenburg-Vorpommern haben sich der dortige Gemeinde-und Städtebund und der Landesrechnungshof deutlich und mit schlüssigen Argumenten gegen die Übernahme durch das Land ausgesprochen. Trotzdem hat der Landtag deren Abschaffung beschlossen und dafür die Grunderwerbssteuer erhöht. Es ist allerdings schon jetzt abzusehen, dass dies als Ausgleich nicht reichen wird, so dass auch dort der Steuerzahler belastet werden wird. Außerdem erscheint es doch ziemlich fragwürdig, Grundstückseigentümer zu Lasten von Grundstückskäufern besser zu stellen. Und auch die Stadt Wetzlar holt sich das, was Grundstückseigentümer durch die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sparen, durch eine gewaltige Erhöhung der Grundsteuer B wieder von diesen zurück. Berücksichtigt man all dies, so hat Michael Simon vollkommen recht, wenn er die CDU- Pläne als unseriös und schlecht durchdacht ablehnt. Und erst recht sind solch polemische Äußerungen der Herren Cyfka und Lüttger, wie, das „Herz von Michael Simon schlage nicht für den Geldbeutel des kleinen Manns“ bei der gegenwärtigen Diskussion weder angebracht noch hilfreich. Auch, wenn zur Finanzierung Steuergelder verwandt werden, hat dafür letztlich der „kleine Mann“ einen erheblichen Anteil gezahlt, auch wenn er überhaupt kein Grundstück besitzt.

März 2019

Verunglimpfung

In fast allen Kommunalparlamenten sind Gruppierungen vertreten, die sich – mit teils unterschiedlicher Namensgebung- als „Freie Listen“ bezeichnen. Den Begriff “frei“ definieren sie mit immer den gleichen Schlagworten, so wie es jetzt auch kürzlich aus Neu-Bamberg („Parteipolitik gehört einfach nicht in den Gemeinderat“) oder Windesheim („unabhängig von Fraktionszwang und Parteipolitik im Sinne und zum Wohl der Ortsgemeinde“). Diesen Schlagworten ist entschieden entgegen zu treten. Denn sie geben ein falsches Bild ab. Erst einmal unterwerfen sich auch Ratsmitglieder „Freier Listen“, so wie man es beispielsweise in Windesheim in den letzten Jahren nicht selten erlebt, oft einer sogenannten „Fraktionsdisziplin. Vor allem wird aber damit denjenigen Personen, die unter dem Namen einer Partei in kommunalen Parlamenten vertreten sind, einfach unterstellt, dass diese das „Wohl ihrer Partei“, was das auch immer sein soll, vor die Interessen der Menschen des Ortes, in dem sie tätig sind, stellen. Eine böswillige Behauptung, die durch nichts zu entschuldigen ist. Mitglieder von Parteien, gleich welcher Richtung sind, machen keine „Parteipolitik“ in den kommunalen Parlamenten, sondern setzen sich dort immer engagiert für die Interessen der Menschen in ihren Orten ein. Nur, dass sie im Gegensatz zu den „Freien“, auch den Willen haben, über den politischen „Tellerrand“ zu blicken und den Mut haben, sich auch für Dinge außerhalb des örtlichen Bereichs zu engagieren.

Mai 2023

SPD-Kreiskonferenz

Die gut besuchte und in guter Atmosphäre stattfindende Kreiskonferenz der SPD im Bürgerhaus in Simmertal war ein zuversichtlicher Start für die kommenden Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. Gute Stimmung herrschte dabei, wenngleich sich alle Mitglieder bewusst waren, dass im Hinblick auf die anstehenden Wahlen in 2024 viel Arbeit bevorsteht. Lesen Sie hier einen Bericht darüber.

Mai 2023

Die Kosten fürs Heizen mindern

Über die Heizkostenhilfe informiert Landtagsabgeordneter Michael Simon (SPD) in einer Pressemitteilung. Lesen Sie hier Näheres dazu.

April 2023

Einwohnerversammlung soll stattfinden

Damit die Windesheimer Bürger(innen) besser über die aktuellen Vorgänge im Ort Bescheid wissen, wurde die Einberufung einer Einwohnerversammlung vorgeschlagen. Dies finden wir auch sehr notwendig, da es bisher doch mangels genügend näherer Informationen auch aus der Gemeindeverwaltung oft Unklarheiten gab und Unwissen vorhanden war.

September 2023

Spiegelstandort wird kritisch gesehen

Der seit einiger Zeit vor dem Rathaus installierte Verkehrsspiegel wird vielfach wegen seines Standorts und seines Aussehens kritisch gesehen. Was meinen Sie dazu?

Joe Weingarten begrüßt den Kulturpass.

Unser SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Joe Weingarten begrüßt den im Juni 2023 bundesweit eingeführten Kulturpass, der nach dem Vorbild des französischen „Pass Culture“ allen 18-Jährigen (Geburtsjahrgang 2005) mit Wohnsitz in Deutschland ein Budget von 200 Euro pro Person zur Verfügung stellt, mit dem sie auf kulturelle Entdeckungstour gehen und bei lokalen Kulturanbietern digital einkaufen können. „Ob Bücher, Musikinstrumente, Festivals, Konzerte, Theater- oder Kinobesuche, für jede und jeden ist etwas dabei“, betont Weingarten. Siehe hier den vollständigen Text.

Februar 2023

Sicherheit am Radweg

Der Radweg zwischen Windesheim und Schweppenhausen wurde zwar von der Verbandsgemeinde gebaut; die Sicherheit und die Pflege der Strecke obliegt aber den jeweiligen Ortsgemeinden. Und hier ist für Windesheim bei dem entlang des Waldes führenden Teilstück Handlung geboten. Kürzlich fiel dort ein Baum auf den Radweg und der Zustand weiterer Bäume lässt befürchten, dass es weitere Abbrüche geben könnte. Da zumindest ein Teil der Waldfläche sich in Privatbesitz befindet, müssen als erster Schritt die konkreten Eigentumsverhältnisse geprüft und die Eigentümer dann aufgefordert werden, die Bäume auf ihre Standfestigkeit prüfen zu lassen. Auch hat es an mehreren Stellen durch Verschmutzungen des Weges

November 2022

Juli 2023

Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)

Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) fördert die Landesregierung Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in rheinland-pfälzischen Kommunen mit insgesamt 250 Mio. Euro – beispielsweise Solaranlagen (unter Ausschluss von EEG-geförderten Anlagen), Aufbau einer Ladeinfrastruktur, E-Lastenräder oder auch die Umstellung auf LED-Beleuchtung. Für Windesheim stehen dafür 15.000 Euro zur Verfügung. Strenge Vorgaben für Maßnahmen gibt es nicht. Hier sind vor allem auch Ideen aus der Bevölkerung gefragt. Bis 15. Dezember muss das auf den Weg gebracht werden.

April 2023

Gisela Winter wurde geehrt

Für ihre langjährige vorbildliche Gestaltung der Blumenrabatten an mehreren Plätzen im Dorf wurde Gisela Winter offiziell von der Gemeinde geehrt. Vorbildlich war dabei unter anderem ihre liebevolle Gestaltung an Feiertagen, beispielsweise vor der ehemaligen Gemeindewaage. Der Ortsbürgermeister überreichte ihr dazu eine Beziehungskiste und der Verkehrsverein dankte mit einem reichhaltig bestückten Geschenkkorb. Zwar gibt sie die Pflege rund ums Rathaus aus Altersgründen ab, erfreulich ist aber, dass sie den Blumenschmuck am Friedhof weiter pflegen will.

Juni 2023

Vorschläge für unsere Verbandsgemeinde

Ob in der Stadt Bad Kreuznach oder in den VGs: Das Kreisentwicklungskonzept hält eine Menge Vorschläge bereit, um die Region an Nahe und Glan für ihre Bevölkerung weiter attraktiv zu gestalten. Unter anderem Telemedizin und Dorferneuerungskonzepte stehen als Vorschläge bei der VG Langenlonsheim-Stromberg an. Ebenfalls rät das Konzept, hier mehr Autovermietung anzubieten, die Gästekarte einzuführen und die Zusammenarbeit mit der Technischen Hochschule Bingen zu intensivieren.

Juni 2023

Finger weg von Rente mit 63I

Aus der CDU gibt es Vorschläge, die von ihr selbst unter der Regierung Merkel eingeführte Rente mit 63 ersatzlos zu streichen. Ein herzloser CDU-Plan. Bei der Rente mit 63 geht es um Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Menschen, die meist, seit sie 14 Jahre alt sind, malochen. Es geht um Dachdecker, Verkäufer, Pflegekräfte, Arbeiter und Arbeiterinnen, die ihr ganzes Berufsleben lang hart gearbeitet und viel zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben. Die Abschaffung der Rente mit 63 wäre ungerecht und würde genau diese Menschen treffen. Es ist es ein Zeichen des Respekts, dass sie nach dieser langen Zeit ohne Abschläge in Rente gehen können.

Bäume bleiben ein Problem

Der Baumbestand entlang des Guldenbachs ist wichtig für das Kleinklima und unsere Tierwelt. Doch andererseits sind sie auch schon seit Jahren ein Problem, da immer wieder Bäume umfallen oder umzufallen drohen. Sie müssen dann mit hohem Kostenaufwand beseitigt. Geraden dort stehende Weiden, die früher als Kopfweisen zur Gewinnung von Weideruten dienten, sind nicht dafür geeignet, so hoch zu wachsen.

Februar 2023

Missachtung der Ratsmitglieder

Die Landesregierung hat die Kommunen aufgefordert, die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuern erheblich zu erhöhen. Kämen die Gemeinden dem nicht nach, verlören sie ihren Anspruch auf Landeszuschüsse. Eine Protestresolution dagegen wurde den Verbandsgemeinratsmitgliedern in der Sitzung am 1. Februar mit unzutreffender Überschrift vorgelegt. Lesen Sie hierzu Näheres.

Mai 2023

CDU hindert junge Leute am wählen

Das Wahlalter in Rheinland-Pfalz bleibt bei 18 Jahren. Die Ampelfraktionen scheiterten im Landtag mit ihrem Vorschlag, das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Die für die Gesetzesänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde bei der Abstimmung im Parlament in dritter Lesung nicht erreicht, da die Opposition dagagen war. Der Antrag für eine Absenkung des Wahlalters war Ende 2022 von SPD, Grünen und FDP in den Landtag eingebracht worden. Bei einem Erfolg hätten rund 70 000 junge Menschen in Rheinland-Pfalz früher wählen dürfen. Dies ist ihnen jetzt durch die Engstirnigkeit von CDU, AFD und den sogenannten freien Wählern verwehrt worden.

April 2023

Erhöhung der Zahl der Plätze für Flüchtlinge in der alten Schule

Im Kreis Bad Kreuznach reicht gegenwärtig die Zahl der Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht aus. Daher wurde vom Kreis beschlossen, die Notunterkunft in Windesheim um rund 30 Plätze zu erweitern. Statt 60 sollen dort dann 90 Geflüchtete unterkommen. Auch hier geht es um eine Container- Lösung. Sanitäre Einrichtungen, Möglichkeiten zum Kochen und vor allem die Betreuung durch das DRK sind vorhanden. Was die Zahl fehlender Wohnplätze angeht, ist allerdings bemerkenswert, dass es sogar in Windesheim weitere private Unterkunftsmöglichkeiten gibt, wenn die jeweiligen Hauseigentümer nur bereit wären, diese auch zur Verfügung zu stellen.

Januar 2023

Es tut sich was auf der Hunsrückbahn!

Bei der Reaktivierung der Hunsrückbahn zumindest für einen Güterverkehr gibt es konkrete Fortschritte. Das Urteil, mit dem die Deutsche Bahn dazu verurteilt wurde, die Bahnstrecke zwischen Stromberg und Büchenbeuren instand zu setzen, ist nämlich rechtskräftig . . Entsprechend dem Urteil hat die Deutsche Bahn nach eigenen Angaben mit den vorbereitenden Arbeiten und kurzfristigen Maßnahmen wie zum Beispiel dem Vegetationsrückschnitt und der Instandsetzung der Durchlässe begonnen. So haben im Raum Ellern zwei Schienenbagger damit begonnen, die zugewachsenen Gleise und eine Schneise von 6,80 Metern Breite entlang der Strecke freizuschneiden. Die Hauptarbeiten fänden jedoch erst „nach entsprechenden Planungen und Vorläufen, zum Beispiel öffentlichen Ausschreibungen, statt“. So müssten zunächst die Umweltverträglichkeit der Arbeiten geprüft und die erforderlichen Leistungen ausgeschrieben werden: „Die Hauptbauphase wird voraussichtlich im Jahr 2024 stattfinden, sodass ein durchgehender Verkehr nach jetzigem Planungsstand ab Ende 2024 aufgenommen werden kann.“ Entlang der gesamten Strecke müssen die Gleise erneuert und die Bahnübergänge verkehrssicherer gestaltet werden. Außerdem nutzt die Firma WRS den jetzt schon befahrbaren Abschnitt zwischen Langenlonsheim und Stromberg zum vorübergehenden Abstellen von Zügen. So fuhr auch durch Windesheim ein Zug mit 20 Kesselwagen aus der Schweiz bis nach Stromberg.

August 2022

Stärkere Verkehrsgefährdung in der Waldstraße?

In der vorderen Waldstraße wurde auf Veranlassung der Ortsgemeinde ein bisher vor dem Anwesen Nr. 19 bestehende Parkplatz entfernt. Dieser wurde zwar durch einen weiteren Platz vor dem Haus 13a ersetzt. Trotzdem befürchten Anwohner, dass durch den Wegfall des Platzes sich eine größere Gefährdung von Fußgängern, Radfahrern aber auch anderen Fahrzeugen in diesem Bereich ergibt. Denn nunmehr haben alle Kraftfahrzeuge auf der Strecke von kurz hinter dem Freibad bis zur Haunummer 13 „freie Fahrt“. Und erste Beobachtungen zeigen auch, dass jetzt dort schneller gefahren wird, wobei sich auch kaum jemand an Tempo 30 hält. Grund für den Wegfall des Platzes war angeblich, dass bisher dort parkende Fahrzeuge den Zugang zu dem dort befindlichen Hydrantenanschluss behindert haben sollen. Dieses Problem wäre aber einfach dadurch zu lösen gewesen, dass der Parkplatz hätte einfach 50cm nach hinten verschoben werden können.

März 2023

Wir trauern um unsere Anneliese

Der SPD Ortsverein Windesheim trauert um Anneliese Röttges-Schlarp. Sie war nicht nur mehr als 50 Jahre Mitglied unserer Partei, sondern hat sich auch viele Jahre als Kassiererin und sonstiges Vorstandsmitglied verdient gemacht. Unvergessen sind auch die vielen von ihr und ihrem Mann Walter organisierten Ausflugsfahrten. Wir werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren. Den Hinterbliebenen sprechen wir unser tiefempfundenes Mitgefühl aus.

März 2023

Niveaulos

Man ist ja von CDU-Leuten an polemischen Äußerungen einiges gewöhnt. Und, dass bei Parteiveranstaltungen aller Parteien scharfe Töne fallen, ist allgemein wohl üblich. Doch, es gibt auch da Grenzen. Und die hat CDU-Bürgermeister Cyfka bei der Aschmittwoch-Donnerstags-Veranstaltung der CDU in Guldental eindeutig überschritten. Wie kann ein Verbandsbürgermeister, der ja hauptberuflich ist und der von Amts eine enge und vertrauensvolle mit den einzelnen Ortsbürgermeistern zu pflegen hat, sich zu solchen Worten herablassen, nämlich dass er das „Gefühl habe, Guldental habe seit 8 Jahren keinen Ortsbürgermeister“ und er habe „die Hoffnung, dass wir (wohl die CDU) diesen Spuk bei der kommenden Kommunalwahl beenden.” Einfach niveaulos!

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