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März 2019

SPD-Fraktion beschließt Fünf-Punkte-Plan zur Luftreinhaltung

 Mit einem Fünf-Punkte-Plan reagiert die SPD-Bundestagsfraktion auf Fahrverbote für Diesel-Pkw in Städten. Die Sozialdemokraten wollen sicherstellen, dass Besitzer von Diesel-Pkw weiterhin mobil bleiben. Fraktionsvize Sören Bartol erklärt: „Wir wollen der technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen den entscheidenden Schub geben.“ Damit Dieselfahrer ihre Autos zügig in den Werkstätten nachrüsten können, schlage die Fraktion vor, mittelständische Anbieter finanziell bei der Entwicklung der Technik zu unterstützen.  „Außerdem wollen wir Dieselfahrern in Städten mit flächendeckenden Fahrverboten neben dem Umtausch und der technischen Nachrüstung eine dritte Möglichkeit bieten“, sagt Bartol. Mit einem Jahresticket zum symbolischen Preis von 1 Euro pro Tag für Busse und Bahnen sollen Dieselfahrer darin unterstützt werden, alternativ auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

 Januar 2019

 

SPD plant Kin­der­grund­si­che­rung

Am er­sten Tag ih­rer Jah­res­auf­takt­klau­sur hat die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on ein Be­schluss­pa­pier für ei­ne neue Kin­der­grund­si­che­rung ver­ab­schie­det. Da­rin wird auf ein ei­ge­nes Kon­zept ge­drängt, mit dem fa­mi­li­en­po­li­ti­sche Leis­tun­gen ge­bün­delt wer­den sol­len, um be­dürf­ti­gen Kin­dern ein Exis­tenz­mi­ni­mum zu ga­ran­tie­ren. SPD-Par­tei- und Frak­ti­ons­che­fin An­drea Nah­les sag­te am Don­ners­tag in Ber­lin, die Vor­schlä­ge für die­ses Kon­zept wür­den „sehr zü­gig“ er­ar­bei­tet.  Seit Jah­ren gibt es in Deutsch­land ei­ne De­bat­te über ei­ne Grund­si­che­rung für Kin­der. So­zi­al­ver­bän­de, die Grü­nen und Lin­ken hat­ten im­mer wie­der Ide­en vor­ge­legt. Im Kern geht es stets da­rum, Kin­dern die ih­nen zu­ste­hen­den Leis­tun­gen ein­fa­cher zu­kom­men zu las­sen. So er­ar­bei­ten auch die Ar­beits- und So­zi­al­mi­nis­ter der Bun­des­län­der der­zeit ein Kon­zept für ei­ne Zu­sam­men­fas­sung der Leis­tun­gen für ein­kom­mens­schwa­che Fa­mi­li­en, zu­nächst von Kin­der­geld, Kin­der­zu­schlag und dem Bil­dungs- und Teil­ha­be­pa­ket. In Deutsch­land le­ben ins­ge­samt vier Mil­lio­nen Kin­der in Fa­mi­li­en mit nie­dri­gen Ein­kom­men oder sol­chen, die auf Hartz-IV-Leis­tun­gen an­ge­wie­sen sind.  In dem Pa­pier heißt es, der SPD ge­he es um ein wirk­sa­mes Mit­tel, ge­gen Kin­der­ar­mut vor­zu­ge­hen und die fi­nanz­iel­len Leis­tun­gen für Kin­der „kla­rer und ein­heit­li­cher zu fas­sen. Mit Kin­der­ar­mut wer­den wir uns nicht ab­fin­den“.

 

Januar 2019

Mehr Geld neue Chancen

Kinder sind arm, wenn auch die Eltern es sind. Und ein reiches Land wie Deutschland darf sich Kinderarmut nicht leisten. Darum sorgt die SPD dafür, dass Familien mit kleinen Einkommen mehr Geld in der Tasche haben – zum Beispiel durch das Starke-Familien-Gesetz, das die Regierung jetzt beschlossen hat. Außerdem gibt es mehr Geld für bessere Kitas und weniger Gebühren. Und Eltern bekommen neue Chancen durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

Hier gibt es mehr Informationen.

  

Januar 2019

 Von Miete bis Rente:

 Die SPD hat 2018 zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die zeigen: Mit der SPD wird das Leben besser. Und 2019 geht es weiter. Hier der Überblick zu wesentlichen Neuregelungen ab 1. Januar.  Und auch das!

 

März 2019

Bestellerprinzip beim Immobilienkauf – nur gerecht!

Maklergebühren sind ein gewichtiger Kostenfaktor für diejenigen, die eine Immobilie kaufen wollen. Sie fallen dabei meistens im Auftrag und im Interesse der Verkaufenden an und stehen vielfach in keinem Verhältnis zur erbrachten Leistung. Das ist ungerecht und verhindert faire Preise.   Damit vor allem jungen Menschen und Familien die Finanzierung eines eigenen Zuhauses – auch als zukunftsfeste Altersvorsorge – gelingt, darf dieser Wunsch nicht an überzogenen Maklerkosten scheitern.  Deshalb muss auch beim Immobilienkauf der bewährte Grundsatz gelten: „Wer bestellt, der bezahlt“. Dafür macht sich die SPD stark!

 

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