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 September  2020

Rettungsschirm beschlossen

Unter entscheidender Mitwirkung der SPD wurde im Bundeskabinett der Rettungsschirm für die Kommunen beschlossen: 12 Milliarden Euro für den Ausfall bei den Gewerbesteuern und dazu kommen 4 Milliarden, die der Bund dauerhaft zusätzlich übernimmt für die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung. Beides ist enorm wichtig, damit die Städte und Gemeinden sinnvoll investieren können in Lebensqualität vor Ort – und damit die Konjunktur einen kräftigen Schub bekommt. Zusätzlich wollte die SPD noch eine Lösung für die Altschulden der Kommunen finden. Hier hat die Union gemauert. Das Thema bleibt für die SPD trotzdem weiter auf der Tagesordnung. Wichtig auch, dass die SPD im Bundeskabinett dafür gesorgt hat, das der Weg frei gemacht wird für einen Schutzschirm für Ausbildung. Denn die SPD wollte nicht, dass durch die Corona-Krise junge Menschen in ihrer beruflichen Entwicklung ausgebremst werden. Darum gibt es jetzt Prämien für Betriebe, die weiter ausbilden – oder sogar neue Ausbildungsplätze anbieten. Lesen Sie hier das Flugblatt dazu!

September 2020

Die Grundrente ist da!

Die Grundrente ist da – endlich! Dies konnte die SPD nach langem Widerstand aus der Union final im Bundestag beschließen. Zehn Jahre lang musste die SPD  hart dafür kämpfen. Anfang kommenden Jahres tritt sie nun in Kraft. Und das heißt: Anerkennung für die Leistung von rund 1,3 Millionen Männern und Frauen, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben. Lesen Sie hier mehr dazu.

 September 2020

 Mindestlohn muss steigen!

Das wichtigste für gute Renten bleiben aber natürlich gute Löhne! Gute Tariflöhne – und als Untergrenze auch ein guter Mindestlohn. Der steigt jetzt in den kommenden zwei Jahren auf 10,45 €. Das reicht für die SPD nicht! Sie arbeitet an einer Lösung für neue Spielräume in der Mindestlohnkommission. Denn die SPD will zügig in Richtung 12 € gehen!

 September 2020

Elterngeld wird verbessert

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch zahlreiche Verbesserungen beim Elterngeld beschlossen. „Jetzt machen wir das Elterngeld noch flexibler, partnerschaftlicher und einfacher – durch mehr Teilzeitmöglichkeiten, einen zusätzlichen Elterngeld-Frühchenmonat und weniger Bürokratie“, sagt SPD- Familienministerin Giffey. Lesen Sie hier, welche Verbesserungen die SPD erreicht hat.

 September 2020

Kraftvoll weiter

In der Corona-Pandemie setzt die SPD darauf, Arbeitsplätze und Existenzen zu sichern. Dafür nimmt der Bund viel Geld in die Hand – gut investiertes Geld. Denn es geht um die Zukunft von Millionen Menschen. Und nach der Krise können wir schnell und kräftig durchstarten, weil die gut ausgebildeten Fachkräfte in den Unternehmen sind, statt beim Jobcenter. Und wir investieren in die Schulen, damit sie endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Lesen Sie hier das Flugblatt dazu.

 Juni  2020

SPD handelte richtig!

Mehrere Gewerkschaftler  und Betriebsräte sind sauer auf die SPD, die ihrer Meinung nach Arbeitsplätze in der Autoindustrie gefährdet, weil sie eine Kaufprämie für moderne Verbrenner verhindert hat. Doch die Kritik ist nicht berechtigt und die Entscheidung der SPD-Bundesspitze war richtig.

Diese Entscheidung dass der Kauf von „normalen“ Autos im Konjunkturprogramm nicht enthalten ist,  ist nämlich nach sozialdemokratischem Selbstverständnis der Zukunft und dem Fortschritt zugewandt. Erst einmal aus Umweltgründen, denn auch Fahrzeuge mit „geringem“ CO“-Ausstoß verpesten trotzdem die Luft. Auch hätte die Kaufprämie Menschen dazu verleitet, sich ein neues Auto zu kaufen, obwohl ihnen ihr bisheriges Fahrzeug eigentlich noch voll genügte. Dazu sind es vor allem eher Begüterte, die sich ein neues Auto zulegen, ohne auf eine Prämie angewiesen zu sein. Wer aber tatsächlich ein „anderes“ Auto braucht, dem steht ein riesiger Gebrauchtwagenmarkt mit Fahrzeugen aller Klassen und aller Preislagen zur Verfügung. Und dabei kommen auch grade Leute mit „kleinem Geldbeutel“ besser weg, denn die Geldausgabe für einen Gebrauchten ist immer noch niedriger als der Kaufpreis für einen Neuen abzüglich der Prämie. Und auch das Argument, es seien jetzt viele Arbeitsplätze in der Autoindustrie gefährdet, zieht nicht. Erst einmal hätte, dies auch für Importautos gelten müssen, da ansonsten gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen worden wäre. Und es werden immer noch Autos verkauft werden, wenn auch wahrscheinlich nicht mehr so viele. Wobei die oft genannten Umsatzrückgänge bei den Neuautos in diesem Frühjahr zwar richtigsind, haben in großem Maße aber den Grund, dass viele Menschen ihre Kaufabsicht erst einmal zurückgestellt haben, weil sie auf die – jetzt nicht eingetretene – Kaufprämie hofften. Und die Autobosse sollen endlich aufhören zu jammern, sondern neue Ideen entwickeln. Das mussten viele andere Branchen auch, als sie in die Krise gerieten.

Februar 2020

 Wichtig für ländlichen Raum

 SPD-Bundestagsabgeordneter Joe Weingarten begrüßt neues Finanzierungsgesetz. 

 Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) beschlossen. Es ermöglicht Kommunen und Ländern, Schienenprojekte zu finanzieren und Straßen zu erneuern. Dafür stehen ab nächstem Jahr 1 Milliarde Euro und ab 2025 2 Milliarden Euro im Jahr bereit. Projekte können mit bis zu 90 Prozent bezuschusst werden. „Gerade für uns im ländlichen Raum ist das Gemeindefinanzierungsgesetz ein wichtiger Schritt“, sagt der lokale Bundestagsabgeordnete Dr. Joe Weingarten (SPD). Als Beispiel nennt er die Stadt Mainz, wo die angedachte Citybahn über das GVFG finanziert werden könnte. Die Entscheidung, für welche Projekte Geld beantragt wird, fällt vor Ort. Das Gesetz stellt das Geld bereit, um diese zu finanzieren und so einem Abhängen des ländlichen Raums entgegenzuwirken. Im Koalitionsvertrag 2018 hatten sich SPD und Union auf eine Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes geeinigt. Bisher umfasste der Etat knapp 333 Millionen Euro im Jahr. „Mit der nun vom Deutschen Bundestag beschlossenen Änderung des GVFG werden wir die Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag nochmals deutlich übertreffen“, sagt Weingarten. Auch neu ist, dass über das GVFG nun die Grunderneuerung von Straßen und der Bau von Straßenbahnstrecken finanziert werden kann.

 

 Dezember  2019

 Die SPD hat wieder Ziele

 Was braucht es für erfolgreiche Politik? Als Erstes ein Ziel, ein Nutzenversprechen, für das einem die Wählerinnen und Wähler die Stimme geben sollen. Die SPD hat sich am Wochenende eine ganze Reihe solcher Ziele gegeben: mehr Klimaschutz, höhere Investitionen in die Infrastruktur, die Regulierung neuer Arbeitsformen, Besteuerung von Vermögen oder eine Datenteilungspflicht für Digitalkonzerne, womit deren Monopole beschnitten würden. Damit formuliert die SPD Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit. Antworten, die viele Wissenschaftler für vernünftig halten und die keineswegs als linke Spinnereien abgetan werden können. Mit ihrer Ablehnung vieler dieser Vorschläge wirkten die Konservativen am Wochenende schon wie ideenlose Fortschrittverweigerer und Blockierer. Die Sozialdemokraten müssen ihre Ideen und Ziele nun in politische Strategien und Kampagnen übersetzen, damit sie auch tatsächlich Wirkung entfalten. Das Personal der SPD muss sie ins Land tragen. Das braucht Zeit, und deswegen ist es möglicherweise nicht verkehrt, die große Koalition weiterlaufen zu lassen und dann stark positioniert in die nächsten regulären Bundestagswahlen zu gehen. Mit einer Ausnahme: Der Klimaschutz muss sofort ambitionierter werden.

 

Dezember  2019

 Das will die SPD!

 Lesen hier auch zusammengefasst, was die SPD will und, wie das nach  Überprüfung einzuordnen ist.

 

Dezember  2019

 Das fordert die SPD für die Kommunen

 Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin hat die SPD sich programmatisch neu aufgestellt und zahlreiche Beschlüsse gefasst. Bedeutend sind diese auch für die Städte, Gemeinden und Landkreise.   So fordert die Partei ein „Allround-Abo” für ÖPNV-, Sharing- und Poolingdienste deutschlandweit in jeder Kommune. Ein „kommunaler Windbonus” soll dem Windkraftausbau neuen Auftrieb geben. Die SPD will ein Programm „Neues Soziales Wohnen” auflegen und das kommunale Vorkaufsrecht ausweiten. Außerdem treten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ein umfassendes Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur (Bund, Länder, Kommunen) ein. Und vieles mehr.

 

März 2019

SPD-Fraktion beschließt Fünf-Punkte-Plan zur Luftreinhaltung

 Mit einem Fünf-Punkte-Plan reagiert die SPD-Bundestagsfraktion auf Fahrverbote für Diesel-Pkw in Städten. Die Sozialdemokraten wollen sicherstellen, dass Besitzer von Diesel-Pkw weiterhin mobil bleiben. Fraktionsvize Sören Bartol erklärt: „Wir wollen der technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen den entscheidenden Schub geben.“ Damit Dieselfahrer ihre Autos zügig in den Werkstätten nachrüsten können, schlage die Fraktion vor, mittelständische Anbieter finanziell bei der Entwicklung der Technik zu unterstützen.  „Außerdem wollen wir Dieselfahrern in Städten mit flächendeckenden Fahrverboten neben dem Umtausch und der technischen Nachrüstung eine dritte Möglichkeit bieten“, sagt Bartol. Mit einem Jahresticket zum symbolischen Preis von 1 Euro pro Tag für Busse und Bahnen sollen Dieselfahrer darin unterstützt werden, alternativ auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

 Januar 2019

 

SPD plant Kin­der­grund­si­che­rung

Am er­sten Tag ih­rer Jah­res­auf­takt­klau­sur hat die SPD-Bun­des­tags­frak­ti­on ein Be­schluss­pa­pier für ei­ne neue Kin­der­grund­si­che­rung ver­ab­schie­det. Da­rin wird auf ein ei­ge­nes Kon­zept ge­drängt, mit dem fa­mi­li­en­po­li­ti­sche Leis­tun­gen ge­bün­delt wer­den sol­len, um be­dürf­ti­gen Kin­dern ein Exis­tenz­mi­ni­mum zu ga­ran­tie­ren. SPD-Par­tei- und Frak­ti­ons­che­fin An­drea Nah­les sag­te am Don­ners­tag in Ber­lin, die Vor­schlä­ge für die­ses Kon­zept wür­den „sehr zü­gig“ er­ar­bei­tet.  Seit Jah­ren gibt es in Deutsch­land ei­ne De­bat­te über ei­ne Grund­si­che­rung für Kin­der. So­zi­al­ver­bän­de, die Grü­nen und Lin­ken hat­ten im­mer wie­der Ide­en vor­ge­legt. Im Kern geht es stets da­rum, Kin­dern die ih­nen zu­ste­hen­den Leis­tun­gen ein­fa­cher zu­kom­men zu las­sen. So er­ar­bei­ten auch die Ar­beits- und So­zi­al­mi­nis­ter der Bun­des­län­der der­zeit ein Kon­zept für ei­ne Zu­sam­men­fas­sung der Leis­tun­gen für ein­kom­mens­schwa­che Fa­mi­li­en, zu­nächst von Kin­der­geld, Kin­der­zu­schlag und dem Bil­dungs- und Teil­ha­be­pa­ket. In Deutsch­land le­ben ins­ge­samt vier Mil­lio­nen Kin­der in Fa­mi­li­en mit nie­dri­gen Ein­kom­men oder sol­chen, die auf Hartz-IV-Leis­tun­gen an­ge­wie­sen sind.  In dem Pa­pier heißt es, der SPD ge­he es um ein wirk­sa­mes Mit­tel, ge­gen Kin­der­ar­mut vor­zu­ge­hen und die fi­nanz­iel­len Leis­tun­gen für Kin­der „kla­rer und ein­heit­li­cher zu fas­sen. Mit Kin­der­ar­mut wer­den wir uns nicht ab­fin­den“.

 

Januar 2019

Mehr Geld neue Chancen

Kinder sind arm, wenn auch die Eltern es sind. Und ein reiches Land wie Deutschland darf sich Kinderarmut nicht leisten. Darum sorgt die SPD dafür, dass Familien mit kleinen Einkommen mehr Geld in der Tasche haben – zum Beispiel durch das Starke-Familien-Gesetz, das die Regierung jetzt beschlossen hat. Außerdem gibt es mehr Geld für bessere Kitas und weniger Gebühren. Und Eltern bekommen neue Chancen durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik.

Hier gibt es mehr Informationen.

  

Januar 2019

 Von Miete bis Rente:

 Die SPD hat 2018 zahlreiche Gesetze auf den Weg gebracht, die zeigen: Mit der SPD wird das Leben besser. Und 2019 geht es weiter. Hier der Überblick zu wesentlichen Neuregelungen ab 1. Januar.  Und auch das!

 

März 2019

Bestellerprinzip beim Immobilienkauf – nur gerecht!

Maklergebühren sind ein gewichtiger Kostenfaktor für diejenigen, die eine Immobilie kaufen wollen. Sie fallen dabei meistens im Auftrag und im Interesse der Verkaufenden an und stehen vielfach in keinem Verhältnis zur erbrachten Leistung. Das ist ungerecht und verhindert faire Preise.   Damit vor allem jungen Menschen und Familien die Finanzierung eines eigenen Zuhauses – auch als zukunftsfeste Altersvorsorge – gelingt, darf dieser Wunsch nicht an überzogenen Maklerkosten scheitern.  Deshalb muss auch beim Immobilienkauf der bewährte Grundsatz gelten: „Wer bestellt, der bezahlt“. Dafür macht sich die SPD stark!

 

 

November  2023

Sitzung des Ortsgemeinderates im November 23

Die letzte Sitzung des Ortsgemeinderates fand am 13. November 2023 um 19 Uhr im Rathaussaal statt. Lesen Sie hier weitere Erläuterungen.

November 2023

Ergänzung des Baum-des-Jahres-Weg

Mit der Pflanzung von 9 Bäumen hat die Ergänzung  des Baum-des-Jahres-weg begonnen . Als nächsten Schritt werden die gegenwärtig fehlenden Pfosten und Schilder an den Bäumen wieder gesetzt.

 

November 2023

Asylantenheim in Seibersbach  – Sachlichkeit geboten!

Auch in unserer Gegend  werden ständig Unterkünfte für geflüchtete Menschen gesucht. Dabei wurde auch die ehemalige Sportschule in Seibersbach ins Gespräch gebracht. Obwohl  hier überhaupt noch nichts entscheiden ist, geschweige denn, ob diese Möglichkeit überhaupt konkret zur Überprüfung ansteht, gab  es sofort eine große Aufregung unter den Menschen im Dorf. Auch die dazu gemachten Verlautbarungen des Verbandsbürgermeisters trugen nicht gerade dazu bei, die Angelegenheit zu versachlichen. Vielmehr erweckten sie bei einer Reihe von Menschen den Eindruck, als ständen mehr als 200 Flüchtlinge schon vor der Tür des Sportheims, was ja überhaupt nicht  der Fall war. Und natürlich war auch die ehemalige Bundesministerin Klöckner sich nicht zu schade, dies politisch auszuschlachten und die Landesregierung anzugreifen. Solches Verhalten ist nicht nur unredlich, sondern nützt letztlich nur rechten Parteien wie der AFD.  Lesen Sie hier eine Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Verbandsgemeinde Matthias Schütte. Auch unser Landtagsabgeordneter Michael Simon hat sich eingeschaltet. Zwar äußert er in seiner Erklärung sein „absolutes Verständnis für das Interesse der Bürger“, ruft aber gleichzeitig zur Sachlichkeit auf.  Lesen Sie hier. Hier auch ein Leserbrief von Udo Wirth.

 

November 2023

Bürgergeld: Warum die CDU-Behauptungen nicht stimmen

Ist Bürgergeld attraktiver als Arbeit? Wissenschaftler sehen keine Beweise dafür, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt, wie von CDU-Vertreter behaupten. Selbst mit Mindestlohn verdiene man mehr. Siehe Genaues hier.

November 2023

Karren aus dem Dreck ziehen“

Wer hat denn den riesigen Investitionsstau bei Bahn, Straßen, Bildung, Digitalisierung und, und, und verursacht, der jetzt die Ampelregierung überall überfordert und einschränkt? Waren es nicht die 16 Jahre unter Führung der Union, die Deutschland darüber hinaus zu einem ökologischen Entwicklungsland gemacht haben? Und jetzt treten Merz, Dobrindt und Spahn auf, als hätten sie überhaupt nichts damit zu tun, statt auf die Idee zu kommen, eigene Interessen und Wahlkampf hintenanzustellen und gemeinsam mit der Regierung den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Man kann leicht aus Schaden klug werden, wenn man ihn selbst verursacht hat, aber dann sollte man darüber auch noch demütig werden. (Leserbrief aus der Rheinzeitung)

Mai  2023

SPD-Kreiskonferenz

Die gut besuchte und in guter Atmosphäre stattfindende Kreiskonferenz der SPD im Bürgerhaus in Simmertal war ein zuversichtlicher Start für die kommenden Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz.  Gute Stimmung herrschte dabei, wenngleich sich alle Mitglieder bewusst waren, dass im Hinblick auf die anstehenden Wahlen in 2024 viel Arbeit bevorsteht. Lesen Sie hier einen Bericht darüber.

Mai  2023

Die Kosten fürs Heizen mindern

Über die Heizkostenhilfe informiert Landtagsabgeordneter Michael Simon (SPD) in einer Pressemitteilung.  Lesen Sie hier Näheres dazu.

April 2023

Einwohnerversammlung soll stattfinden

Damit die Windesheimer Bürger(innen) besser über die aktuellen Vorgänge im Ort Bescheid wissen, wurde die Einberufung einer Einwohnerversammlung vorgeschlagen. Dies finden wir auch sehr notwendig, da es bisher doch mangels genügend näherer Informationen auch aus der Gemeindeverwaltung  oft Unklarheiten gab und Unwissen vorhanden war.

September 2023

Spiegelstandort wird kritisch gesehen

Der seit einiger Zeit vor dem Rathaus installierte Verkehrsspiegel wird vielfach wegen seines Standorts und seines Aussehens kritisch gesehen. Was meinen Sie dazu?

 

Joe Weingarten begrüßt den Kulturpass.

Unser  SPD-Bundestagsabgeordneter Dr. Joe Weingarten begrüßt den im Juni 2023 bundesweit eingeführten Kulturpass, der nach dem Vorbild des französischen „Pass Culture“ allen 18-Jährigen (Geburtsjahrgang 2005) mit Wohnsitz in Deutschland ein Budget von 200 Euro pro Person zur Verfügung stellt, mit dem sie auf kulturelle Entdeckungstour gehen und bei lokalen Kulturanbietern digital einkaufen können. „Ob Bücher, Musikinstrumente, Festivals, Konzerte, Theater- oder Kinobesuche, für jede und jeden ist etwas dabei“, betont Weingarten.  Siehe hier den vollständigen Text.

 

Februar 2023

Sicherheit am Radweg

Der Radweg zwischen Windesheim und Schweppenhausen wurde zwar von der Verbandsgemeinde gebaut; die Sicherheit und die Pflege der Strecke obliegt aber den jeweiligen Ortsgemeinden.  Und hier ist für Windesheim bei dem entlang des Waldes führenden Teilstück Handlung geboten.  Kürzlich fiel dort ein Baum auf den Radweg und der Zustand weiterer  Bäume lässt befürchten,  dass es weitere Abbrüche geben könnte.  Da zumindest ein Teil der Waldfläche sich in Privatbesitz befindet, müssen als erster Schritt die konkreten Eigentumsverhältnisse  geprüft und die Eigentümer dann aufgefordert werden, die Bäume auf ihre Standfestigkeit prüfen  zu lassen.  Auch hat es an mehreren Stellen durch Verschmutzungen des Weges

 Juli  2023

Kommunales Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI)

 Mit dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) fördert die Landesregierung Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels in rheinland-pfälzischen Kommunen mit insgesamt 250 Mio. Euro – beispielsweise Solaranlagen (unter Ausschluss von EEG-geförderten Anlagen), Aufbau einer Ladeinfrastruktur, E-Lastenräder oder auch die Umstellung auf LED-Beleuchtung. Für Windesheim stehen dafür 15.000 Euro zur Verfügung.  Strenge Vorgaben für Maßnahmen gibt es nicht.  Hier sind vor allem auch Ideen aus der Bevölkerung gefragt. Bis 15. Dezember muss das auf den Weg gebracht werden.

April 2023

Gisela Winter wurde geehrt 

Für ihre langjährige vorbildliche Gestaltung der Blumenrabatten an mehreren Plätzen im Dorf wurde Gisela Winter offiziell  von der Gemeinde geehrt.  Vorbildlich war dabei unter anderem ihre liebevolle Gestaltung  an Feiertagen, beispielsweise vor der ehemaligen Gemeindewaage.  Der Ortsbürgermeister überreichte ihr dazu eine Beziehungskiste und der Verkehrsverein dankte mit einem reichhaltig bestückten Geschenkkorb.  Zwar gibt sie die Pflege rund ums Rathaus aus Altersgründen ab, erfreulich ist aber, dass sie den Blumenschmuck am Friedhof weiter pflegen will. 

Juni  2023

Vorschläge für unsere Verbandsgemeinde

Ob in der Stadt Bad Kreuznach oder in den VGs: Das Kreisentwicklungskonzept hält eine Menge Vorschläge bereit, um die Region an Nahe und Glan für ihre Bevölkerung weiter attraktiv zu gestalten.  Unter anderem Telemedizin und Dorferneuerungskonzepte stehen als Vorschläge bei der VG Langenlonsheim-Stromberg an. Ebenfalls rät das Konzept, hier mehr Autovermietung anzubieten, die Gästekarte einzuführen und die Zusammenarbeit mit der Technischen Hochschule Bingen zu intensivieren.

Juni  2023

Finger weg von Rente mit 63I

Aus der CDU gibt es Vorschläge, die von ihr selbst unter der Regierung Merkel eingeführte Rente mit 63 ersatzlos zu streichen. Ein herzloser CDU-Plan. Bei der Rente mit 63 geht es um Menschen, die 45 Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Menschen, die meist, seit sie 14 Jahre alt sind, malochen. Es geht um Dachdecker, Verkäufer, Pflegekräfte, Arbeiter und Arbeiterinnen, die ihr ganzes Berufsleben lang hart gearbeitet und viel zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben. Die Abschaffung der Rente mit 63 wäre ungerecht und würde genau diese Menschen treffen. Es ist es ein Zeichen des Respekts, dass sie nach dieser langen Zeit ohne Abschläge in Rente gehen können.

 

Bäume bleiben ein Problem

Der Baumbestand entlang des Guldenbachs ist wichtig für das Kleinklima und unsere Tierwelt. Doch andererseits sind sie auch schon seit Jahren ein Problem, da immer wieder Bäume umfallen oder umzufallen drohen. Sie müssen dann mit hohem Kostenaufwand beseitigt. Geraden dort stehende Weiden, die früher als Kopfweisen zur Gewinnung von Weideruten dienten,  sind nicht dafür geeignet, so hoch zu wachsen.   

Februar 2023

Missachtung der Ratsmitglieder

Die Landesregierung hat die Kommunen aufgefordert, die Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuern  erheblich zu erhöhen. Kämen die Gemeinden dem nicht nach, verlören sie ihren Anspruch auf Landeszuschüsse.  Eine Protestresolution dagegen wurde den Verbandsgemeinratsmitgliedern  in der Sitzung am 1. Februar mit unzutreffender Überschrift vorgelegt.  Lesen Sie hierzu Näheres.

Mai  2023

CDU hindert junge Leute am wählen

Das Wahlalter in Rheinland-Pfalz bleibt bei 18 Jahren. Die Ampelfraktionen scheiterten im Landtag mit ihrem Vorschlag, das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen auf 16 Jahre abzusenken. Die für die Gesetzesänderung erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde bei der Abstimmung im Parlament in dritter Lesung nicht erreicht, da die Opposition dagagen war. Der Antrag für eine Absenkung des Wahlalters war Ende 2022 von SPD, Grünen und FDP in den Landtag eingebracht worden. Bei einem Erfolg hätten rund 70 000 junge Menschen in Rheinland-Pfalz früher wählen dürfen.  Dies ist ihnen jetzt durch die Engstirnigkeit von CDU, AFD und den sogenannten freien Wählern verwehrt worden.

April 2023

Erhöhung der Zahl der Plätze für Flüchtlinge in der alten Schule

Im Kreis Bad Kreuznach reicht gegenwärtig die Zahl der Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen nicht aus. Daher wurde vom Kreis beschlossen, die Notunterkunft in Windesheim um rund 30 Plätze zu erweitern. Statt 60 sollen dort dann 90 Geflüchtete unterkommen. Auch hier geht es um eine Container- Lösung. Sanitäre Einrichtungen, Möglichkeiten zum Kochen und vor allem die Betreuung durch das DRK sind vorhanden. Was die Zahl fehlender Wohnplätze angeht, ist allerdings bemerkenswert, dass es sogar in Windesheim weitere private Unterkunftsmöglichkeiten gibt, wenn die jeweiligen Hauseigentümer nur bereit wären, diese auch zur Verfügung zu stellen.

J

 

August  2022

Stärkere Verkehrsgefährdung in der Waldstraße?

In der vorderen Waldstraße wurde auf Veranlassung der Ortsgemeinde ein bisher vor dem Anwesen Nr. 19 bestehende Parkplatz entfernt. Dieser  wurde zwar durch einen weiteren Platz vor dem Haus 13a ersetzt.  Trotzdem befürchten Anwohner, dass durch den Wegfall des Platzes sich eine größere Gefährdung von Fußgängern, Radfahrern aber auch anderen Fahrzeugen in diesem Bereich ergibt.  Denn nunmehr haben alle Kraftfahrzeuge auf der Strecke von kurz hinter dem Freibad bis zur Haunummer 13 „freie Fahrt“.  Und erste Beobachtungen zeigen auch, dass jetzt dort schneller gefahren wird, wobei sich auch kaum jemand an Tempo 30 hält. Grund für den Wegfall des Platzes war angeblich, dass bisher dort parkende Fahrzeuge den Zugang zu dem dort befindlichen Hydrantenanschluss behindert haben sollen. Dieses Problem wäre aber einfach dadurch zu lösen gewesen, dass der Parkplatz hätte einfach 50cm nach hinten verschoben werden können.

 

März 2023

Wir trauern um unsere Anneliese

Der SPD Ortsverein Windesheim trauert um Anneliese Röttges-Schlarp. Sie war nicht nur mehr als 50 Jahre Mitglied unserer Partei, sondern hat sich auch viele Jahre als Kassiererin und sonstiges Vorstandsmitglied verdient gemacht.  Unvergessen sind auch die vielen von ihr und ihrem Mann Walter organisierten Ausflugsfahrten.  Wir werden ihr  ein ehrendes Andenken bewahren. Den Hinterbliebenen sprechen wir unser tiefempfundenes Mitgefühl aus.

März 2023

Niveaulos

Man ist ja von CDU-Leuten an polemischen Äußerungen einiges gewöhnt.  Und, dass bei Parteiveranstaltungen aller Parteien scharfe Töne fallen, ist allgemein wohl üblich. Doch, es gibt auch da Grenzen. Und die hat CDU-Bürgermeister Cyfka bei der Aschmittwoch-Donnerstags-Veranstaltung  der CDU in Guldental eindeutig überschritten. Wie kann ein Verbandsbürgermeister, der ja hauptberuflich ist und der von Amts eine enge und vertrauensvolle mit den einzelnen Ortsbürgermeistern zu pflegen hat, sich zu solchen Worten herablassen, nämlich dass er das „Gefühl habe, Guldental habe seit 8 Jahren keinen Ortsbürgermeister“  und er habe „die Hoffnung, dass wir (wohl die CDU) diesen Spuk bei der kommenden Kommunalwahl  beenden.”  Einfach niveaulos!

 

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