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Oktober 2018

  „Druck ausüben, Angst auslösen“

  Pläne von AfD-Fraktionen in mehreren Bundesländern, Beschwerden von Schülern über vermeintlich AfD-kritische entgegenzunehmen, haben zu Recht bundesweit für Empörung und Kritik gesorgt. Denn das ist das ein Zeichen dafür, was wir zu erwarten hätten, wenn die AfD Regierungsverantwortung hätte. Sozialer Druck, Überwachung und Bürgerterror. Natürlich sollten Lehrer neutral unterrichten, aber sie sind auch nur Menschen. Die Schüler aber auch. Wenn also ein Lehrer kontrovers über die gesamte Palette von links nach rechts im Unterricht diskutieren lässt und Argumente dafür und dagegen auf den Tisch bringt, das Ganze vielleicht über mehrere Unterrichtsstunden und das völlig neutral, gibt es mit Sicherheit Schüler, die glauben, eine Ausrichtung des Lehrers erkannt zu haben. Wenn die ihm dann eins auswischen wollen oder nur aus Spaß auf der Internetseite eintragen, was ist dadurch gewonnen? Schüler sind ja wohl kaum neutrale Beobachter. Also, was soll die Internetseite bewirken? Druck soll sie ausüben, Angst auslösen, dort am Pranger zu stehen, wenn man kritische Meinungen über die AfD äußert. Wer das als Bürger, der mit der AfD sympathisiert, mitträgt, muss sich doch fragen, was er denkt, wo das hinführt. Hätte die DDR Internet gekannt, wären solche Aktionen auf den 168 erreichbaren Internetseiten (wie in Nordkorea) ihr liebstes Kind gewesen.

 

Oktober 2018

 Verbraucherschützer kritisiert Klöckner

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller hat Kritik an den Plänen von Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) zur Reduzierung von Fett und Zucker in Lebensmitteln geübt. Die bisherigen Vorstöße würden den Nahrungsmittelkonzernen weiterhin zu viel freie Hand lassen, findet Müller. In einem Brief des Vorsitzenden des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (VZBV) an Klöckner heißt es: „Um eine flächendeckende Verbesserung (...) der Zusammensetzung von Lebensmitteln zu erreichen, müssen alle Lebensmittelhersteller an der Reduktionsstrategie teilnehmen.“  Aus Sicht des VZBV ist eine von Klöckner und der Industrie am 26. September verfasste Grundsatzvereinbarung zu löchrig. Sie „lässt der Lebensmittelwirtschaft einen zu großen Interpretations- und Gestaltungsspielraum bei den Zielen und der Auswahl von Maßnahmen“, kritisiert Müller.  Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgehalten, noch in diesem Jahr eine nationale Reduktionsstrategie vorlegen zu wollen. Ziel ist, dass Lebensmittelhersteller in ihren Produkten weniger Fett, Salz und Zucker verwenden, um den Kampf gegen Übergewicht und Folgeerkrankungen zu unterstützen. In mehreren Expertenrunden soll die Strategie vorbereitet werden, die Verbraucherschützer können mitreden.  Müller drängt nun darauf, dass es verbindliche Reduktionsziele und Zeitvorgaben je nach Lebensmittelgruppe geben muss. Auch Strafen sollen Teil der Reduktions- und Innovationsstrategie (NRI) werden. Wann es die nächste Expertenrunde geben wird, ist derzeit noch offen.

 

 

 

 

 

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