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März 2019

 Bauausschuss lehnt Änderung ab

Thema der Bauausschusssitzung am 12. März 2019 war auch die Straßenreinigungssatzung der Ortsgemeinde. Diese sieht gegenwärtig vor, dass jeder Grundstückseigentümer für die Sauberkeit auf der Straße vor seinem Grundstück selbst sorgen muss und ihm auch die Pflicht hat, Straße und Bürgersteig von Schnee und Eis zu räumen.  Nunmehr lag ein Antrag des FDP-Mitglieds im Ortsgemeinderat vor, diese Tätigkeiten auf die Ortsgemeinde zu übertragen. In Abwesenheit des Antragstellers lehnte der Bauausschuss jedoch eine Änderung der Satzung ab. Dabei war man sich einig, dass eine Übernahme der Straßen- und Schneeräumungspflicht zu erheblichen Kosten für die Gemeinde führen würde. Entweder müsste dann ein weiterer  Gemeindearbeiter eingestellt oder eine Fremdfirma beauftragt werden. Die Kosten dafür müssten dann auf alle Grundstückseigentümer umgelegt werden, womit auch diese finanziell getroffen würden,  die ihren Pflichten nach kommen.

März 2019

Neue Brücke kommt

In der Bauausschusssitzung am 12. März 2019 wurde mitgeteilt, dass die Vorbereitungen für den Neubau der Schulbrücke so weit gediehen sind, dass man auf eine Fertigstellung vor der Kommunalwahl am 26. Mai hoffen kann.

März 2019

Straßenlampen werden erneuert

In der Bauausschusssitzung am 12. März 2019 erging eine Empfehlung an den Ortsgemeinderat, die Erdarbeiten zur Errichtung neuer Straßenlaternen in der oberen Kreuznacher Straße auszuschreiben.

März 2019

Plan wird neu ausgelegt

In der Bauausschusssitzung am 12. März 2019 erging eine Empfehlung an den Ortsgemeinderat, den Bebauungsplan für das Teilgebiet „Ziegelhütte“  neu öffentlich auszulegen, damit dieser bald rechtskräftig werden kann.

März 2019

 Weg soll verkauft  werden

In der Bauausschusssitzung am 12. März 2019 erging eine Empfehlung an den Ortsgemeinderat, dem Verkauf eines kurzen Fußpfades in der Waldstraße, der nicht mehr benötigt wird, an die Anlieger zuzustimmen.

 März 2019 

 Antrag der SPD nicht erwähnt

Der Artikel mit der Überschrift „Windesheim fehlt es an weiteren Kitaplätzen“ in der Ausgabe des Öffentlichen Anzeigers vom 8. März 2019 soll ein Bericht über die Windesheimer Ortsgemeinderatssitzung vom 18. Februar 2019 sein. Tatsächlich trifft dies nur auf den ersten Absatz, nicht aber auf den weiteren Text zu. Dieser gibt nämlich, obwohl man aus der Art der Schilderung etwas anderes vermuten könnte, lediglich Teile des sich aus der Sitzungsvorlage ergebenden Antrages der CDU-Fraktion, aber nicht den tatsächliche Verlauf der Gemeinderatssitzung den Windesheimer Kindergarten betreffend wieder. Vor dem Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunktes hatte der Korrespondent des Öffentlichen nämlich schon den Sitzungssaal verlassen. Erst einmal fehlt so die ausführliche Beantwortung der Anfrage durch Ortsbürgermeisterin Claudia Kuntze. Diese kann mittlerweile im Rats- und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde Langenlonsheim nachgelesen werden. Ein wesentlicher Teil der in der Sitzung von Ortsbürgermeisterin Claudia Kuntze zur Situation im Windesheimer Kindergarten gemachten Ausführungen bezog sich dabei aber auf einen Antrag der SPD-Fraktion, welcher von der Ortsbürgermeisterin in der Sitzung vollständig vorgelesen wurde.  Einige Zeit zuvor hatte es eine Zusammenkunft von Mitgliedern  des Windesheimer Gemeinderats mit dem Elternausschuss des Kindergartens und einigen Eltern gegeben. Letztere hatten dabei  einige Vorschläge gemacht, wie kurzfristig Kindergartenplätze für bisher auf einer Warteliste stehende Kinder geschaffen werden könnten.  In dem SPD-Antrag wurde die Ortsbürgermeisterin um Auskunft darüber  gebeten, was sie seither dazu unternommen habe.  Auch das, was die Ortsbürgermeisterin darauf ausgeführt hat, findet sich  mittlerweile im Rats- und Bürgerinformationssystem. Ortsbürgermeisterin Claudia Kuntze beantwortete dies in der Ortsgemeinderatssitzung vom 18.02.2019 wie folgt:  Der angeregte Container zur Betreuung auf dem Spielgelände der Kita  wird von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt. Sollte der Bewegungsraum als weitere Gruppe eingerichtet werden, würde das unsere Kinder extrem einschränken. Kinder werden zum Teil von 7 Uhr bis in den Nachmittag betreut, zum Teil mehr als 7 Stunden, da sei es erforderlich,  einen weiteren Raum als Ausweichmöglichkeit anbieten zu können. Zusätzlich sei der „Turnraum“ auch zur pädagogischen Arbeit nötig. Eine Gruppe in der Römerberghalle zu betreuen, werde von der Aufsichtsbehörde nicht genehmigt, weil  es nach den Einrichtungskriterien nicht zulässig sei.  Ein Waldkindergarten wäre auf Nachfrage beim Jugendamt möglich, müsse aber als Konkurrenz zur dann einrichtenden Kita in der Nahelandschule gesehen werden. Insofern wird davon abgeraten.  Es gebe im März einen Gesprächstermin mit Frau Courtial vom Landesjugendamt, um festzustellen, ob es möglich ist, übergangsweise, bis die Einrichtung in der Nahelandschule benutzbar ist, die Betriebserlaubnis ändern zu können und evtl. noch einige  Plätze zu bekommen.

Insgesamt könnte durch diese Art der Berichterstattung und der Hervorhebung angeblicher Wortbeiträge der CDU-Fraktionsvorsitzenden für nicht informierte Leser aber der – nichtzutreffende - Eindruck entstehen, als kümmere sich vor allem und allein die Windesheimer CDU um die Schaffung von notwendigen weiteren Kindergartenplätzen in der Windesheimer Einrichtung.  

 

 

 Februar 2019 

Kindergartenzahlen 

In der Ortsgemeinderatssitzung am 18.02.2019 informierte Ortsbürgermeisterin Claudia Kuntze auch über die aktuellen Belegungszahlen im Windesheimer Kindergarten.

 Die Ortsgemeinde Windesheim hat  eine Betriebserlaubnis für 75 Kinder, die sich aber wegen der Betreuung von 2 Kindern mit hohen Bedarf ( Behinderung) auf 73 Kinder reduziert. Stand 1.4.2019 betreuen wir 74 Kinder, da wir eine Mehrlingsgeburt aufnehmen und nicht eines dieser Kinder ablehnen können. 

 Aktuelle Kinderzahlen in der Kita:

Aufstellung nach Altersgruppen:
Schulabgänge 2019                19 Kinder
Schulabgänge 2020                10 Kinder
Über 3 Jahren                      
 
  25 Kinder
unter 3 Jahren                         20 Kinder 

 Kinder die aktuell keinen Kitaplatz haben und warten, bzw. zurück gestellt wurden. 

8 Krippenkinder (aktuell) 

8 Kinder zwischen 2 und 3 Jahren 

 7 weitere Anmeldungen liegen vor. 

 Diese Kinder werden zum Teil (wie Plätze vorhanden sind) von Juli 2019  bis Oktober 2019 aufgenommen werden (Verzögerung durch Eingewöhnung) 

 Wir haben gegenwärtig 3 auswärtige Kinder in unserer Kita, die 2019, 2020 und 2021 die Kita verlassen, keine Krippenkinder. Als diese Kinder aufgenommen wurden, waren in der Einrichtung noch Plätze frei.  (Zusätzliche Anmerkung: Umgekehrt besuchen Windesheimer Kinder auch auswärtige Kindergärten. In beiden Fällen erfolgt keine Verrechnung zwischen den Ortsgemeinden). 

 Es gibt keine Kitaplätze für Kinder, die von uns abgewiesen wurden, in benachbarten Gemeinden.

 Februar 2019

  
Haushalt 2019 beschlossen

Der Windesheimer Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung vom 18.02.2019 fast einstimmig den Gemeinhaushalt 2019 beschlossen. Lesen Sie dazu die Stellungnahme der SPD. 

 

Februar 2019 

 Hunde- und Pferdesteuer 

  Neben der leichten Erhöhung der Hundesteuer, die inzwischen vom Ortsgemeinderat beschlossen wurde, hat der Finanzausschuss der Ortsgemeinde auch vorgeschlagen, eine Pferdesteuer zu erheben. Darüber muss der Rat in einer seiner nächsten Sitzungen noch beraten.

 

 Februar 2019  

  Schneeräumung und Straßenverkehr.

 Änderungen bei den Vorschriften zur Schneeräumung und Beseitigung angeblicher Gefahrenstellen auf den Gemeindestraßen, das war das Ziel eines Antrages des FDP-Vertreters im Windesheimer Ortsgemeinderat. Darüber soll jetzt der Bauausschuss beraten. Schon jetzt ist dazu aber zu sagen, dass eine Übernahme der Schneeräumung durch die Gemeinde erhebliche Kosten verursachen würde, die dann auf alle Grundstückseigentümer, also auch die, welche bisher den Schnee selbst wegräumen übertragen werden müssten.  Bei der Verkehrsregelung im Ort kann die Gemeinde nur Vorschläge machen, entscheiden darf aber nur die Verbandsgemeindeverwaltung. Bei genauer der vom Antragsteller behaupteten „Gefahrenstellen“ stellt sich klar heraus, dass diese dann keine sind, wenn man als autofahre diese mit der gebotenen Vorsicht befährt. Auch hat in Bereichen der Haupt- und Kreuznacher Straße, bei denen der Antragsteller eine Änderung haben will, eine  ausgiebige Verkehrsschau mit den zuständigen Behörden mit dem Ergebnis stattgefunden, dass es keine Änderungen gibt.

 

 Februar 2019 

 Forstwirtschaftspläne beschlossen 

 Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.02.2019 die Forstwirtschaftspläne 2019 beschlossen. Die Zustimmung war einmütig. Lediglich ein Ratsmitglied der CDU hatte in leider auch teils polemischer Art und Weise Bedenken und Einwendungen, die aber vom anwesenden Vertreter der Forstverwaltung souverän beantwortet und entkräftet wurden. 

 Februar 2019 

 Brennholzpreise festgelegt 

 Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.02.2019 die für das selbst zu schlagendeBrennholz   im Windesheimer Wald festgelegt.  

 Februar 2019 

 Zuschuss für den VfL 

Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.02.2019 dem VfL Windesheim auf dessen Antrag gemäß den bestehenden Richtlinien einen Zuschuss von 1.226  Euro für Baumaßnahmen gewährt.

  

 Januar 2019

Schulbrücke wird erneuert

In der Ortsgemeinderatssitzung am 21. Januar 2019 wurden die Arbeiten zum  Neubau der Schulbrücke über den Guldenbach  vergeben.  Den Abriss übernimmt ein Unternehmen aus Schlierschied. Eine Kirner Firma errichtet die Brücke in Stahlbauweise neu. Sie wird so wie die Johannisbrücke aussehen.

Januar 2019

Teilnahme an Bündelausschreibung

In der Ortsgemeinderatssitzung am 21. Januar 2019 beschloss der Rat, dass die Gemeinde an der Bündelausschreibung für den kommunalen Erdgasbedarf des Gemeinde- und Städtebunds teilnimmt.

Januar 2019

Zustimmung nicht einstimmig

Im Gegensatz zu den bisherigen Abstimmungen in anderen Orten gab es in der Ortsgemeinderatssitzung am 21. Januar keine einhellige Zustimmung zu dem Fusionsvertrag zwischen den bisherigen Verbandsgemeinde Langenlonsheim und Stromberg.  Es gab 2 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen. Vor allem wurde Kritik an den getroffenen finanziellen Vereinbarungen geübt.  

 Januar 2019

Regeln für die Verleihung der Ehrennadel

Die Verleihung der Ehrennadel der Ortsgemeinde Windesheim findet seit dem Jahre 2000 statt und basiert auf einem Antrag der CDU aus dem Jahre 1998. Die Ehrennadel wird, wie auch der Text der jeweils ausgehändigten Urkunde ausweist, für besondere Verdienste um die dörfliche Gemeinschaft verliehen. Damit wird auch der Anspruch, auf dem die Verleihung beruht,  deutlich offenbart. Beim Beschluss über die Einführung dieser Auszeichnung  war man sich im Gemeinderat darüber einig, dass damit aber nicht Ratsmitglieder für ihre langjährige Tätigkeit im Gemeinderat geehrte werden sollten. Dafür gibt es beispielsweise Urkunden vom Gemeinde- und Städtebund. Vielmehr kamen und kommen für die Ehrennadel Einzelpersonen und Vereine in Frage, die sich mit ihrer Tätigkeit im allgemeinen Dorfgeschehen insgesamt besonders verdient gemacht haben. Nur die Ratstätigkeit reicht dafür nicht aus. Soweit Personen in der Vergangenheit auch ehemalige Ratsmitglieder geehrt wurden, lag der Schwerpunkt ihrer Verdienste außerhalb ihrer Ratstätigkeit. Dieser Grundsatz wurde bis heute durchgehalten.

 November 2018

 Windesheim legt Einspruch ein

 Wegen angeblicher Verstöße gegen verschiedene Landesbestimmungen wurde der Ortsgemeinde Windesheim der Landeszuschuss für den vor einiger Zeit erfolgten Ausbau unseres Kindergartens um 25% gekürzt. Dagegen hat Ortsbürgermeisterin Claudia Kuntze für die Ortsgemeinde Widerspruch eingelegt und gebeten, die Angelegenheit mit dem Ziel zu prüfen, die Kürzung von 25% zu überdenken.

  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nachwahlen zur Ausschussbesetzung

 

Herr Jens Jung hat neben seinem Ratsmandat auch die Mitgliedschaft im Bau und Liegenschaftsausschuss niedergelegt.

 

Aus den Reihen der SPD Fraktion wurde Christian Strenzler für den Bauausschuss und Björn Spieler als stellvertretendes Ausschussmitglied im Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.

 

 

 

 

 

 

 

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